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CDU & FDP starten Regierungsverhandlung: Spitzen feilen in Berlin an neuer Regierung

Quelle : www.news.at am 05.10.2009 um 12:58 (UTC)

Eine Woche nach ihrem Sieg bei der deutschen Bundestagswahl beginnen Union und FDP heute ihre Koalitionsverhandlungen. Die insgesamt 27 Vertreter von CDU, CSU und FDP - jede Partei stellt neun Unterhändler - treffen sich in Berlin in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

Bei dieser ersten Begegnung nach der Bundestagswahl soll zum einen eine gute atmosphärische Grundlage für die Verhandlungen in den kommenden Wochen gelegt werden. Zum anderen sollen die Aufgaben der zehn Arbeitsgruppen festgelegt werden, die die Details des Koalitionsvertrags aushandeln sollen. Die nächste Koalitionsrunde ist für Donnerstag geplant.

Regierung schom am 27. Oktober?
CDU und CSU wollen einem Zeitungsbericht unbedingt, dass die neue deutsche Regierung bereits mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 27. Oktober ins Amt kommt - das wäre auf den tag genau ein Monat nach den Bundestagswahlen. Darauf habe sich die Vorbereitungsrunde der Union (CD/CSU) geeinigt, berichtet die "Bild-Zeitung".

Bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ist der Kampf um Inhalte und Ministerposten voll entbrannt. Kanzlerin Angela Merkel will ihrer CDU einem Zeitungsbericht zufolge das Finanzministerium sichern. Für Diskussionsstoff sorgten am Wochenende die Streitthemen Gesundheitsfonds und Kündigungsschutz. Auch wurde bekannt, dass im deutschen Budget bis 2013 ein mit den Steuersenkungs-Plänen der Koalitionspartner kontrastierendes Riesenloch von 40 Milliarden Euro klafft.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch solle entgegen aller Dementis neuer Finanzminister werden, berichtete die "Bild am Sonntag". Dafür solle der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Regierungschef in Wiesbaden werden. Koch selbst wies Spekulationen über einen Wechsel nach Berlin allerdings erneut zurück. "Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" vom Montag laut Vorausbericht. Als weitere Kandidaten für den Posten des Finanzministers gelten FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU.
(apa/red)

2009 Anstieg bei Autodiebstählen

Quelle : www.orf.at am 05.10.2009 um 12:57 (UTC)

2009 Anstieg bei Autodiebstählen
Nach mehreren Jahren, in denen die Zahlen der Kfz-Diebstähle zurückgegangen sind, bewegen sie sich seit 2008 wieder in die Höhe. Ein Trend: Es werden vermehrt billige und ältere Autos gestohlen.

März als stärster Monat
Negative Spitze war der März 2009, wo in Österreich 499 Pkws und Kombis gestohlen wurden - davon alleine 307 in Wien. Darauffolgende Analysen der Kriminalisten haben zu Maßnahmen wie dem Einsatz der Sonderkommission Ost (SoKo Ost) und der Kfz-Sonderermittlungsgruppe im Burgenland geführt.

Erklärtes Ziel war, zumindest wieder unter das Niveau des Vorjahres zu kommen. "Und dort bewegen wir uns derzeit", sagte Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamts (BK). Seit der zweiten Jahreshälfte 2009 "bewegt sich die Kurve wieder runter".

Flexible Tätergruppen
Kfz-Diebe sind bestens informiert über polizeiliche Erfolge und können ihre Taktiken binnen Tagen und wenn nötig auch binnen Stunden ändern. Sie verlegen ihre Transportroute, verladen gestohlene Fahrzeuge oder zerlegen sie in ihre Einzelteile.

Die Täter sind bestens vernetzt - dennoch: Den klassischen Organisationsgrad der organisierten Kriminalität gibt es im Kfz-Bereich kaum, ist Lang überzeugt. Die organisierte Kriminalität, "die sich mit Falschgeld oder Menschenhandel beschäftigt, ist in der Regel höher strukturiert", man habe es bei Fahrzeugdieben eher "mit einer Reihe isoliert handelnder Tätergruppen zu tun".

"Nicht mehr ganz neuwertige Autos"
Eine interessante Entwicklung sei, dass Kriminelle stärker auf niedrigpreisige Fahrzeuge oder "nicht mehr ganz neuwertige Autos gehen", so Lang im Gespräch mit der APA. Mögliche Erklärungen dafür sind, dass neue Autos besser gesichert sind, die Kontrolldichte der Polizei hauptsächlich bei neuen Fahrzeugen erhöht wurde, aber auch der Ersatzteilbedarf für ältere Kfz gestiegen ist.

Ein ähnliches Phänomen beobachtet man im Übrigen auch in Deutschland: Der Diebstahl von teuren Autos ist zwar auch gestiegen, "aber nicht so stark wie bei niedrigpreisigen", sagte Reinhardt Toralf, Pressesprecher des Landeskriminalamts Brandenburg.

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